Barrierefreie Websites in der Schweiz: BehiG, Revision und EAA
Die Schweiz ist nicht in der EU, der European Accessibility Act gilt dort nicht. Maßgeblich ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Für private Anbieter verlangt es heute wenig – das soll sich ändern, und für viele Unternehmen gilt schon jetzt EU-Recht.
Drei Fragen, drei verschiedene Antworten
Wer in der Schweiz wissen will, ob seine Website barrierefrei sein muss, bekommt je nach Absender eine andere Antwort:
- Bund: ja, verbindlich.
- Private Anbieter mit Schweizer Kundschaft: heute keine Pflicht zu bestimmten Maßnahmen, aber ein Diskriminierungsverbot.
- Private Anbieter mit Kundschaft in der EU: der European Accessibility Act gilt seit dem 28. Juni 2025.
Was das BehiG heute verlangt
Das Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3) ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Es stützt sich auf Artikel 8 der Bundesverfassung, der Diskriminierung wegen einer Behinderung verbietet und Bund und Kantone verpflichtet, Benachteiligungen zu beseitigen.
Bund
Für den Bund ist die Lage klar. Nach Artikel 14 BehiG müssen Dienstleistungen, die Behörden im Internet anbieten, für Menschen mit Sehbehinderung ohne erschwerende Bedingungen zugänglich sein. Die Einzelheiten regelt die Behindertengleichstellungsverordnung. Als technischer Maßstab dient der Standard eCH-0059 in der Version 3.0, der auf die WCAG 2.1 in der Stufe AA verweist.
Kantone und Gemeinden
Das Benachteiligungsverbot der Bundesverfassung gilt auch für Kantone und Gemeinden. Konkrete technische Vorgaben macht der Bund aber nur für sich selbst; die Kantone regeln das unterschiedlich.
Private Anbieter
Für Private ist das Gesetz zurückhaltend. Artikel 6 BehiG lautet: „Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht auf Grund ihrer Behinderung diskriminieren.“ Daraus folgt kein Anspruch darauf, dass ein Unternehmen seine Website anpasst. Wer diskriminiert wird, kann eine Entschädigung verlangen; sie beträgt höchstens 5000 Franken.
Die Teilrevision: Was sich ändern soll
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 die Botschaft zur Teilrevision des BehiG verabschiedet (Geschäft 25.020). Sie hat drei Schwerpunkte: Arbeit, Dienstleistungen und Gebärdensprachen.
Für Websites ist der zweite Punkt entscheidend. Private Anbieter öffentlich zugänglicher Dienstleistungen, ausdrücklich auch digitaler, sollen angemessene Vorkehrungen treffen müssen, um Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Verlangt wären die Maßnahmen, die geeignet und im Einzelfall zumutbar sind. Eine allgemeine Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen sieht der Entwurf nach Darstellung der Kanzlei Härting nicht vor.
Stand des Verfahrens
- Am 28. März 2025 ist die zuständige Kommission des Nationalrats auf die Vorlage eingetreten.
- Am 24. April 2026 hat sie einstimmig beschlossen, die Maßnahmen der Revision in den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative aufzunehmen (Geschäft 26.029).
- Am 21. September 2026 hat der Nationalrat diesen Gegenvorschlag mit 108 zu 80 Stimmen angenommen und die Initiative abgelehnt.
- Das Geschäft liegt jetzt bei der Kommission des Ständerats.
Wann der EAA für Schweizer Unternehmen gilt
Der European Accessibility Act knüpft nicht an den Sitz des Unternehmens an, sondern an den Markt. Wer von der Schweiz aus an Verbraucher in der EU verkauft, etwa mit einem Onlineshop, der nach Deutschland oder Österreich liefert, muss die Anforderungen seit dem 28. Juni 2025 erfüllen. Es gelten dann die Gesetze der Zielländer, zum Beispiel das BFSG in Deutschland oder das BaFG in Österreich.
Auch hier greift die Ausnahme für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen: weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Bilanzsumme.
Was heißt das praktisch?
- Du verkaufst auch in die EU: Behandle den EAA als verbindlich. Die technische Grundlage sind die WCAG in der Stufe AA.
- Du arbeitest nur für den Schweizer Markt: Es gibt heute keine Pflicht zu bestimmten Maßnahmen. Mit der Revision ist aber zu rechnen, und der Maßstab wird voraussichtlich derselbe sein.
- Du arbeitest für die öffentliche Hand: Rechne mit eCH-0059 als Vorgabe in Ausschreibungen.
In allen drei Fällen ist die Arbeit dieselbe: den Stand kennen, technische Barrieren beheben, Inhalte verständlich halten. Wie du den Stand prüfst, steht im Artikel Barrierefreiheit testen.
Was wir nicht geprüft haben
Die Zitate aus dem BehiG stammen aus der amtlichen Sammlung des Bundesrechts, der Stand des Verfahrens aus der Geschäftsdatenbank des Parlaments. Den Text, den der Nationalrat am 21. September 2026 beschlossen hat, konnten wir nicht einsehen. Kantonale Regelungen haben wir nicht ausgewertet. Für eine verbindliche Einschätzung im Einzelfall ist eine Rechtsberatung der richtige Weg.
Quellen
- Behindertengleichstellungsgesetz (SR 151.3) – Fedlex
- Geschäft 25.020, Änderung des BehiG – Curia Vista
- Geschäft 26.029, Inklusions-Initiative und indirekter Gegenvorschlag – Curia Vista
- Behindertengleichstellungsgesetz BehiG – Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
- Teilrevision des BehiG – Stiftung «Zugang für alle», 17. April 2025
- Neue Pflichten nach dem Entwurf des neuen BehiG – Härting Rechtsanwälte
- Teilrevision Behindertengleichstellungsgesetz – Procap
- Nationale Rahmenbedingungen – Allianz Digitale Inklusion Schweiz
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